中华人民共和国宪法 德文译文 Chinesische Verfassung

Verfassung der Volksrepublik China angenommen auf der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses am 4. Dezember 1982 geändert durch 1. und 2. Verfassungszusatz vom 12. April 1988 (1. Tagung des VII. Nationalen Volkskongresses), 3. bis 11. Verfassungszusatz vom 29. März 1993 (1. Tagung des VIII. Nationalen Volkskongresses), 12. bis 17. Verfassungszusatz vom 15. März 1999 (2. Tagung des IX. Nationalen Volkskongresses), 18. bis 31. Verfassungszusatz vom 14. März 2004 (2. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses). Präambel China ist eines der Länder mit der längsten Geschichte in der Welt. Die Volksmassen aller Nationalitäten Chinas haben gemeinsam eine glanzvolle Kultur geschaffen und besitzen eine ruhmreiche revolutionäre Tradition. Von 1840 an verwandelte sich das feudale China allmählich in ein halbkoloniales und halbfeudales Land. Das chinesische Volk hat einen aufopferungsvollen und heroischen Kampf für die staatliche Unabhängigkeit und nationale Befreiung, für Demokratie und Freiheit geführt. Während des 20. Jahrhunderts hat China große und umwälzende historische Veränderungen erfahren. Die Revolution von 1911, geleitet von Dr. Sun Yat-sen, schaffte die feudale Monarchie ab und begründete die Republik China. Aber die historische Aufgabe des chinesischen Volkes zum Kampf gegen den Imperialismus und Feudalismus war damit noch nicht erfüllt. Im Jahre 1949 haben die Volksmassen aller Nationalitäten in China, geleitet von der Kommunistischen Partei Chinas mit Vorsitzendem Mao Zedong als ihrem Führer, nach langwierigen schweren und verwickelten bewaffneten Kämpfen und durch andere Formen des Kampfes schließlich die Herrschaft des Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus gestürzt, den großen Sieg in der neudemokratischen Revolution errungen und die Volksrepublik China gegründet. So hat das chinesische Volk die Staatsmacht in die eigenen Hände genommen und ist Herr seines Landes geworden. Nach der Gründung der Volksrepublik China wurde Schritt für Schritt der Übergang der chinesischen Gesellschaft von der neudemokratischen zur sozialistischen Gesellschaft vollzogen. Die sozialistische Umgestaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist abgeschlossen, das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist abgeschafft, und das sozialistische System ist etabliert worden. Die demokratische Diktatur des Volkes, die von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht, dem Wesen nach also die Diktatur des Proletariats, ist konsolidiert und entwickelt worden. Das chinesische Volk und die Chinesische Volksbefreiungsarmee haben die Aggression, die Sabotage und die bewaffneten Provokationen seitens des Imperialismus und Hegemonismus besiegt, die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewahrt und die Landesverteidigung gestärkt. Im wirtschaftlichen Aufbau sind große Erfolge erzielt worden, ein unabhängiges, relativ vollständiges sozialistisches Industriesystem hat sich im großen und ganzen herausgebildet, und die landwirtschaftliche Produktion hat sich zusehends erhöht. Im Erziehungswesen, in Wissenschaft, Kultur und anderen Unternehmungen wurden große Fortschritte gemacht und bemerkenswerte Resultate in der sozialistischen ideologischen Erziehung erzielt. Der Lebensstandard der Volksmassen hat sich bedeutend verbessert. Der Sieg in der neudemokratischen Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen all unserer Nationalitäten errungen worden, indem sie unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus- Leninismus und die Maozedongideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Die grundlegende Aufgabe des Landes in den kommenden Jahren besteht darin, alle Kräfte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Maozedongideen werden die Volksmassen aller Nationalitäten in China weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes festhalten und dem sozialistischen Weg folgen, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt und hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem sozialistischen Land mit hochentwickelter Zivilisation und hochentwickelter Demokratie aufzubauen. Die Ausbeuterklassen in unserem Land sind als Klassen aufgehoben, aber der Klassenkampf wird in bestimmten Grenzen noch für eine lange Zeit fortbestehen. Das chinesische Volk muß diejenigen Kräfte und Elemente im Inland wie im Ausland bekämpfen, die dem sozialistischen System unseres Landes feindlich gegenüberstehen und es zu unterminieren versuchen. Taiwan ist ein Teil des geheiligten Territoriums der Volksrepublik China. Es ist die heilige Pflicht des ganzen chinesischen Volkes, einschließlich der Landsleute in Taiwan, die große Aufgabe der Wiedervereinigung des Vaterlandes zu vollbringen. Beim Aufbau des Sozialismus muß man sich auf die Arbeiter, Bauern und Intellektuellen stützen und sich mit allen Kräften vereinigen, mit denen ein Zusammenschluß möglich ist. In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werktätigen umfaßt, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes als eine Organisation der Einheitsfront mit umfassendem repräsentativem Charakter hat in der Vergangenheit eine bedeutende historische Rolle gespielt und wird in Zukunft ihre wichtige Rolle im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes, bei der Förderung der Freundschaft mit den Völkern anderer Länder und im Kampf für die sozialistische Modernisierung und für die Wiedervereinigung und Einheit des Landes weiterhin spielen. Die Volksrepublik China ist ein einheitlicher Nationalitätenstaat, der von den Volksmassen aller Nationalitäten des Landes gemeinsam gegründet worden ist. Zwischen diesen Nationalitäten sind sozialistische Beziehungen der Gleichberechtigung. der Einheit und des gegenseitigen Beistandes hergestellt worden und werden weiterhin verstärkt. Im Kampf für die Wahrung der Geschlossenheit der Nationalitäten ist es notwendig, sowohl den großnationalen Chauvinismus, vor allem den Groß-Han-Chauvinismus, als auch den lokalnationalen Chauvinismus zu bekämpfen. Der Staat strebt mit aller Kraft danach, die gemeinsame Prosperität aller Nationalitäten des Landes zu fördern. Chinas Errungenschaften in der Revolution und beim Aufbau sind von der Unterstützung der Völker der Welt nicht zu trennen. Die Zukunft Chinas ist mit der der ganzen Welt eng verbunden. China hält an seiner unabhängigen und selbständigen Außenpolitik wie auch an den Fünf Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz fest und entwickelt diplomatische Beziehungen und wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit anderen Ländern; China kämpft konsequent gegen den Imperialismus, Hegemonismus und Kolonialismus, stärkt die Einheit mit den Völkern anderer Länder, unterstützt die unterjochten Nationen und die Entwicklungsländer in ihrem gerechten Kampf zur Erlangung und Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und zur Entwicklung ihrer nationalen Wirtschaft und bemüht sich, den Weltfrieden zu erhalten und die Sache des Fortschritts der Menschheit zu fördern. In Gesetzesform bestätigt diese Verfassung die Errungenschaften des Kampfes der Volksmassen aller Nationalitäten in China und legt das grundlegende System und die grundlegenden Aufgaben des Staates fest; sie ist das Grundgesetz des Staates und hat die höchste gesetzliche Autorität. Die Volksmassen aller Nationalitäten, alle Staatsorgane und die Streitkräfte, alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen und alle Betriebe und Institutionen des Landes müssen die Verfassung zur grundlegenden Richtlinie ihres Handelns erheben und sind dazu verpflichtet, die Würde der Verfassung zu schützen und die Durchführung der Verfassung zu gewährleisten. Durch den 3. und 4. Verfassungszusatz vom 29. März 1993 erhielt der siebente Absatz der Präambel folgende Fassung: "Der Sieg in der neudemokratischen Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen aller Nationalitäten Chinas unter der Führung der Kommunistischen Partei errungen worden, indem sie angeleitet durch den Marxismus- Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Unser Land befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus. Die grundlegende Aufgabe des Landes besteht darin, gemäß der Theorie des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Prägung die Kräfte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen werden die Volksmassen aller Nationalitäten Chinas weiterhin festhalten an der Demokratischen Diktatur des Volkes, am sozialistischen Weg sowie an Reform und Öffnung, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt hart arbeiten, um schrittweise die Modernisierung von Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung sowie Wissenschaft und Technik zu verwirklichen und China zu einem wohlhabenden, demokratischen und hochzivilisierten sozialistischen Land zu machen." Durch den 12. Verfassungszusatz vom 15. März 1999 erhielt der siebente Absatz der Präambel folgende Fassung: "Der Sieg in der neudemokratischen Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen aller Nationalitäten Chinas unter der Führung der Kommunistischen Partei errungen worden, indem sie angeleitet durch den Marxismus- Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Unser Land wird sich noch für lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus befinden. Die grundlegende Aufgabe des Landes besteht darin, am Pfad des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Prägung entlang die Kräfte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao- Zedong-Ideen und die Theorien Deng Xiaopings werden die Volksmassen aller Nationalitäten Chinas weiterhin festhalten an der Demokratischen Diktatur des Volkes, am sozialistischen Weg sowie an Reform und Öffnung, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Marktwirtschaft und die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt hart arbeiten, um schrittweise die Modernisierung von Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung sowie Wissenschaft und Technik zu verwirklichen und China zu einem wohlhabenden, demokratischen und hochzivilisierten sozialistischen Land zu machen." Durch den 18. und 19. Verfassungszusatz vom 14. März 2004 erhielt der siebente Absatz der Präambel folgende Fassung: "Der Sieg in der neudemokratischen Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen aller Nationalitäten Chinas unter der Führung der Kommunistischen Partei errungen worden, indem sie angeleitet durch den Marxismus- Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Unser Land wird sich noch für lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus befinden. Die grundlegende Aufgabe des Landes besteht darin, am Pfad des Sozialismus chinesischer Typs entlang die Kräfte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Theorien Deng Xiaopings und die grundlegende Idee der "drei Repräsentationen" werden die Volksmassen aller Nationalitäten Chinas weiterhin festhalten an der Demokratischen Diktatur des Volkes, am sozialistischen Weg sowie an Reform und Öffnung, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Marktwirtschaft und die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt hart arbeiten, um schrittweise die Modernisierung von Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung sowie Wissenschaft und Technik zu verwirklichen, die koordinierte Entwicklung der materiellen, politischen und geistigen Zivilisation zu befördern und China zu einem wohlhabenden, demokratischen und hochzivilisierten sozialistischen Land zu machen." Durch den 20. Verfassungszusatz vom 14. März 2004 wurden im Satz 2 des zehnten Absatzes der Präambel nach den Worten "hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werktätigen" die Worte "und sozialistischen Gründer" hinzugefügt. Kapitel I. Allgemeine Grundsätze. Art. 1. Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten. Art. 2. Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen. Das Volk verwaltet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Staatsangelegenheiten, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Angelegenheiten durch verschiedene Kanäle und in verschiedenen Formen. Art. 3. Die Staatsorgane der Volksrepublik China wenden das Prinzip des demokratischen Zentralismus an. Der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse der verschiedenen Ebenen werden durch demokratische Wahlen gebildet, sind dem Volk verantwortlich und stehen unter seiner Aufsicht. Alle Organe der Staatsverwaltung, alle Staatsorgane der Rechtsprechung und alle Organe der Staatsanwaltschaft werden von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht. Die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen den zentralen und den lokalen Staatsorganen läßt sich von dem Prinzip leiten, die Initiative und den Enthusiasmus der lokalen Behörden unter der einheitlichen Leitung der zentralen Behörden voll find ganz zu entfallen. Art. 4. Alle Nationalitäten in der Volksrepublik China sind gleichberechtigt. Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten und erhält und entwickelt die Beziehungen der Gleichberechtigung, der Einheit und des gegenseitigen Beistandes unter allen Nationalitäten Chinas. Die Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher Nationalität sind verboten, desgleichen jede Handlung, die die Einheit der Nationalitäten untergräbt oder ihre Spaltung betreibt. In Übereinstimmung mit den Besonderheiten und Bedürfnissen der verschiedenen nationalen Minderheiten verhilft der Staat den von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten zur beschleunigten Entwicklung ihrer Wirtschaft und Kultur. In den Gebieten, in denen nationale Minderheiten in geschlossenen Gemeinschaften leben, wird regionale Autonomie praktiziert; in jedem dieser Gebiete werden Selbstverwaltungsorgane zur Ausübung der Autonomie eingerichtet. Alle Regionen mit nationaler Autonomie sind untrennbare Bestandteile der Volksrepublik China. Allen Nationalitäten steht es frei, ihre eigene Sprache und Schrift anzuwenden und zu entwickeln; es steht ihnen frei, ihre Sitten und Gebräuche beizubehalten oder zu reformieren. Art. 5. Der Staat verteidigt die Einheitlichkeit und die Würde des sozialistischen Rechtssystems. Kein Gesetz, keine administrative oder lokale Verordnung oder Vorschrift darf im Widerspruch zur Verfassung stehen. Alle Staatsorgane und Streitkräfte, alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen und alle Betriebe und Institutionen müssen die Verfassung und die Gesetze einhalten. Jede Handlung, die der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderläuft, muß untersucht werden. Keine Organisation oder kein Individuum darf das Privileg genießen, die Verfassung und die Gesetze zu überschreiten. Durch den 13. Verfassungszusatz vom 15. März 1999 wurde dem Art. 5 vor dem Abs. 1 folgender neuer Absatz 1 eingefügt: "Die Volksrepublik China praktiziert eine auf Gesetze gestützte Regierung und errichtet einen sozialistischen Rechtsstaat." Art. 6. Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen. Durch das sozialistische Gemeineigentum wurde das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft, und es wird das Prinzip "Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung" praktiziert. Durch den 14. Verfassungszusatz vom 15. März 1999 erhielt der Art. 6 folgende Fassung: "Art. 6. Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen. Mit dem sozialistischen Gemeineigentum wird das System der Ausbeutung von Menschen durch Menschen abgeschafft, und es wird das Prinzip "Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Arbeitsleistung" praktiziert. Im Anfangsstadium des Sozialismus hält das Land an einem grundlegenden Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln, und es hält an einem Verteilungssystem fest, in dem die Verteilung nach Arbeitsleistung dominiert, aber verschiedene Verteilungsmethoden nebeneinander existieren." Art. 7. Die staatliche Wirtschaft ist der Sektor der sozialistischen Wirtschaft unter dem Volkseigentum; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft. Durch den 5. Verfassungszusatz vom 29. März 1993 erhielt der Art. 7 folgende Fassung: "Art. 7. Die staatseigene Wirtschaft, das ist die sozialistische Wirtschaft unter Volkseigentum, ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft." Art. 8. Die ländlichen Volkskommunen, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossensch